Rechtsakte zum Bodenschutz

In der am 17.11.21 vorgestellten > Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens spricht die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens an und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt, wie es ihn für Luft und Wasser gibt.

Video EU Missions Soil Health and Food

Auch das Europäische Parlament hat im Frühjahr 2021 in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert.

Doch aus dem angekündigten “Bodengesundheitsgesetz” wurde nun eine Richtlinie zur Bodenüberwachung.

Dazu schreibt das European Environmental Bureau: „Die Änderung zeigt, dass sich das Hauptziel der Richtlinie auf die Überwachung des Zustands der Böden in der EU beschränkt und nicht darauf, die Gesundheit der europäischen Böden wiederherzustellen. Dies ist sehr enttäuschend und überlässt die Gesundheit unserer Böden einmal mehr dem Zufall.”

In der Richtlinie finden sich keine verbindlichen Ziele und Vorgaben. Stattdessen geht es um Datenerhebung und Monitoring, etwa von Versalzung, Erosion, Verlust von organischem Kohlenstoff, Verdichtung, Nährstoffgehalt, Verunreinigung, Wasserhaltekapazität, Versiegelung, Konzentration von Phosphor, Schwermetallen und Chemikalien.
Von Bodenbiodiversität ist weit und breit nichts zu lesen. Dabei hatten beratende Expertengruppen, an denen auch ich teilnahm, einen besonderen Fokus auf die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines aktiven Bodenlebens gelegt.

Beitrag im “Deutschlandfunk: Wie sich die EU-Kommission künftigen Bodenschutz vorstellt.

Das geht besser und muss besser werden. Ich werde mich im Rahmen meiner Beratungstätigkeit intensiv für eine Verbesserung einsetzen.

Seit Anfang der 2000 er Jahre wird eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden verhindert. Das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.

Auch die letzte Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen der Konditionalität für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!

Das deutsche Bundesbodenschutzgesetz (BBSchG) beinhaltet zwar in Paragraph 17 einen Bezug zum landwirtschaftlichen Management. Doch hier wird nur auf die “gute fachliche Praxis” verwiesen und die ist weiterhin nicht definiert.

Im neuen Koalitionsvertrag ist deswegen auch festgelegt, dass das BBSchG überarbeitet wird.

Ich unterstütze diese Prozesse im Rahmen meiner Beratertätigkeit auf nationaler und europäischer Ebene.

Berichtsentwurf zur Richtlinie zur Bodenüberwachung im Umweltausschuss des Europaparlaments.

Entwurf der Stellungnahme des Agrarauschusses zur Richtlinie zur Bodenüberwachung im Europaparlament.

Das Büro für Bodenschutz & Ökologische Agrarkultur unterstützt das europäische Positionspapier mit Empfehlungen für die Richtlinie zur Bodenüberwachung:

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung wird in seiner jetzigen Form das Erreichen gesunder Böden in der EU nicht ermöglichen.

Um diesen Mangel an Ehrgeiz zu beheben, fordern die 38 Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung das Europäische Parlament und den Rat auf, sicherzustellen, dass das Bodengesetz Folgendes beinhaltet

Eine Stärkung des übergeordneten Bodenschutz-Ziels
Rechtlich verbindliche Ziele
eine gezielte Überwachung der Bodenbiologie und der Landnutzer
eine wirksame Verwaltung mit verbindlichen Plänen
Vorbeugung und Sanierung der Bodenverschmutzung
Verbindliche Bestimmungen zur Flächeninanspruchnahme (Fläche, die durch Infrastrukturen “beansprucht” wird)
Umsetzung des Verursacherprinzips
Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel

Positionspapier

Guter Podcast vom Deutschlandfunk zum Thema

Angebot: Landwirtschaftlicher Bodenschutz – Gesetze, Initiativen, Fördermöglichkeiten – Vortrag oder Seminar

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